Solide Finanzpolitik und gerechte Steuerpolitik

Eine solide Haushaltspolitik ist die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir setzen uns für die anhaltende Generationengerechtigkeit ein. Der Staat muss handlungsfähig bleiben, damit er auch in Krisenzeiten noch reagieren kann. Wir wollen das mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik für Deutschland und die EU erreichen. Aus dem Ruder laufende deutsche Haftungsrisiken für die EU sind abzulehnen.

Verantwortungsvoller Umgang mit unserem Steuergeld

Wir wollen wieder zurück zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger*innen. Denn das ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung, der Deutschland überhaupt nicht mehr gerecht wird: Hunderte Millionen Euro wurden für eine verfehlte Rüstungspolitik, das Mautdebakel, den Berliner Flughafen und viele weitere politische Managementfehler vergeudet. Auch öffentlich-private Partnerschaften beim Ausbau von Autobahnen verursachten bei den Steuerzahler*innen unnötigerweise höhere Kosten wie der Bundesrechnungshof feststellt.

Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa

Es darf nicht sein, dass unsere Politik bestehende Vereinbarungen und Versprechen gegenüber den Bürger*innen einfach ignoriert. Der Grundsatz „jedes Land haftet für seine Schulden selbst“ hat weiterhin Gültigkeit. Wir haben bereits vor Jahren als Erste gegen den „Rettungsschirm“ ESM geklagt und werden uns weiterhin stark machen, dass dieser Grundsatz einer soliden europäischen Finanzpolitik wieder mit Leben gefüllt wird. Auch schwierige Zeiten dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Transfermechanismen zu Lasten der deutschen Steuerzahler*innen zu installieren.

Kein Eingriff der EU in das nationale Haushaltsrecht

Sofern Mitgliedsstaaten Nettozahler der EU und nicht in größerem Umfang Schuldner der EU sind, wollen wir nicht, dass die Empfehlungen der EU für die nationale Haushaltspolitik verbindlich werden. Wir müssen weiterhin frei entscheiden können, wie wir unsere finanzpolitischen Schwerpunkte setzen.

Steuern senken, Schlupflöcher schließen

… dabei im Blickpunkt die Vereinfachung des Steuersystems.

karlecker_cschranner_4545.jpg

 

Steuerliche Begünstigung von Familien

Wir treten für eine steuerliche Entlastung von Familien ein. Damit soll sich die Allgemeinheit an der wirtschaftlichen Bürde beteiligen, die Eltern zu tragen haben. Dieses Ziel wollen wir durch eine neue Steuerklasse „Familie“ und kurzfristig durch Aufstockung der steuerlichen Freibeträge erreichen.

Steuerlast senken

Die Steuern und Sozialabgaben für Arbeitnehmer*innen sind in Deutschland neben Belgien die höchsten der Welt. Diese Belastungen der Bürger*innen müssen reduziert werden. Deutschland muss für produktive Arbeitnehmer*innen interessant sein. Leistung und Arbeit müssen sich lohnen.

Und auch die breit aufgestellten Handwerks- und Mittelstandsbetriebe müssen durch eine gerechtere Steuerpolitik gestärkt werden, was durch Corona zusätzlich unabdingbar ist.

Steuerflucht verhindern

Jährlich entgehen unserem Staat nach Schätzungen 100 Milliarden Euro durch Steuerflucht ins Ausland. Deshalb werden wir diese engagiert bekämpfen. Unser Gemeinwesen finanziert sich nur durch unsere Steuern. Jene, die versuchen, ihren Beitrag hierzu gegen geltendes Recht zu verringern, handeln anstandslos. Ihre Einsparungen bedeuten eine höhere Steuerlast für die redlichen Bürger*innen. Durch eine leistungsgerechte und einfachere Besteuerung muss der Anreiz für Steuerflucht vermindert werden. Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne durch Lizenzverträge möglich wird. Zudem muss überprüft werden, wie die Steuerfahndungsbehörden effizienter arbeiten können.

Steueroasen austrocknen

Wettbewerbsvorteile durch internationales Steuer-Dumping zu sichern, ist unanständig und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Der Onlinehandel ist für nationale Steuerbehörden nur noch begrenzt zu kontrollieren – zum Schaden des heimischen Einzelhandels. Wir unterstützen die Versuche, auf OECD-Ebene Steueroasen auszutrocknen.

Mehrwertsteuer-Irrsinn beenden

Wir wollen die unsinnigen Regelungen für den vergünstigten Mehrwertsteuersatz reformieren. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Medikamente, Kinderspeisungen, -kleidung und -spielzeug mit 19 Prozent, aber Hundefutter mit sieben Prozent besteuert wird. Wir brauchen einen dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuersatz.